Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Website des Automotive-Clusters RheinMainNeckar wird von der IHK Darmstadt bereitgestellt. Es gelten bei Veranstaltungen des Automotive-Clusters RheinMainNeckar die folgenden AGB´s der IHK Darmstadt:
(Teilnahme- und Zahlungsbedingungen für Veranstaltungen der IHK Darmstadt: Informationsveranstaltungen, Match Making Veranstaltungen, Seminare und Lehrgänge mit Ausnahme von Prüfungen und Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Gaststättengesetzes). 
Die nachfolgend verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet. 
1. Anmeldung
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen muss schriftlich, in der Regel auf einem besonderen Anmeldeformular, ansonsten formlos per Brief, Fax, Internet, E-Mail oder per Online-Anmeldung über die Veranstaltungsdatenbank erfolgen. Sie soll möglichst innerhalb der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist, ansonsten bis 14 Tage vor Beginn, bei der IHK eingegangen sein. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der IHK berücksichtigt. Mit der schriftlichen Anmeldebestätigung kommt das Vertragsverhältnis zustande. Sollte eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden können, insbesondere weil die Veranstaltung bereits ausgebucht ist, so teilt die IHK Darmstadt dies dem Betroffenen umgehend mit.
2. Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht Ihnen ergänzend zum Rücktrittsrecht unter Ziff. 3 ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, d.h. Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Brief, E-Mail, Telefon oder Internet geschlossen wurden, zu.
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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Industrie- und Handelskammer Darmstadt
Rheinstraße 89
64295 Darmstadt
Telefon: 06151 871-0
Telefax: 06151 871-101
E-Mail: info@darmstadt.ihk.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular hier als PDF herunterladen, ausfüllen und übermitteln . Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenen, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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3. Zahlungsbedingungen
Der Teilnehmer hat das Entgelt für die Veranstaltung unabhängig von den Leistungen Dritter umgehend, spätestens bis zu dem von der IHK genannten Termin, zu zahlen. Bei Lehrgängen mit mehr als 300 Unterrichtsstunden oder einer Dauer von länger als einem halben Jahr, ist eine Ratenzahlung unter Einhaltung von Fristen möglich, wenn der Teilnehmer dies wünscht. Die IHK hat das Recht, den Teilnehmer vom Besuch nachfolgender Semester bzw. Lehrgangsabschnitte auszuschließen, wenn die Zahlung des Entgeltes für vorangegangene Semester bzw. Lehrgangsabschnitte nicht oder nicht fristgerecht erfolgt ist.
4. Rücktritt und Kündigung
a) Kurzzeitveranstaltungen (z. B. Informations-, Vortragsveranstaltungen, Seminare)
Bei Veranstaltungen, die durch eine Dauer von max. 50 Unterrichtsstunden gekennzeichnet sind, kann der Teilnehmer bis zum Beginn der Veranstaltung kostenfrei und ohne Nennung von Gründen schriftlich zurücktreten. Für Match Making Veranstaltungen gelten die dort festgelegten besonderen Rücktrittsregelungen. Teilnehmer, die unentschuldigt nicht erscheinen, sind zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet, es sei denn der Teilnehmer bucht eine Ersatzveranstaltung, oder benennt für diese einen Ersatzteilnehmer.
b) Langzeitveranstaltungen (z. B. Lehrgänge)
Bei Veranstaltungen mit einer Dauer von mehr als 50 Unterrichtsstunden kann der Teilnehmer bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne Nennung von Gründen schriftlich zurücktreten. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK Darmstadt. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Bei späterem Rücktritt wird ein Betrag in Höhe von 10 Prozent des Teilnahmeentgeltes, maximal  100,00 Euro, als Pauschale für entstandene Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, ein Schaden oder Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Dieser Betrag entfällt, wenn der IHK bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich eine Ersatzveranstaltung oder ein Ersatzteilnehmer benannt wird. Teilnehmer, die zu der Veranstaltung nicht oder nur teilweise erscheinen, sind zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet. Langzeitveranstaltungen können innerhalb der ersten 3 Monate mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende, danach mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Absage von Veranstaltungen
Die IHK hat das Recht, bei Nichterreichen der Mindestbeteiligung die jeweiligen Veranstaltungen auch kurzfristig abzusagen. Sobald der genannte Grund für eine Absage der Veranstaltung vorliegt, werden die Teilnehmer von der IHK hiervon in Kenntnis gesetzt. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, außer es trifft die IHK Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
6. Wechsel der Dozenten
So weit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes.
7. Haftung
Die Haftung der IHK für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der IHK oder ihrer Erfüllungsgehilfen (Dozenten) beruht. Dieser Haftungsumfang gilt auch für die Rückerstattung des Entgelts bei Teilnahme an einer Veranstaltung. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wesentlicher Vertragspflichten.
8. Datenschutz
Die Daten des Teilnehmers und/ oder des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden ausschließlich zur Durchführung der Veranstaltung elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet, es sei denn, es wird ausdrücklich in eine sonstige, in der jeweiligen Einwilligung konkretisierten Nutzung und/oder Verwendung der Daten eingewilligt. Die Verwendung umfasst auch die Weiterleitung der Daten an von der Erlaubnis umfasste Dritte. Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht. Die Übersendung der Anmeldebestätigung kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird.
9. Hausordnung
Es gilt die Hausordnung der IHK Darmstadt. Die IHK Darmstadt ist berechtigt, Teilnehmende in besonderen Fällen, insbesondere Nichtbeachtung der Hausordnung, nachhaltige Störungen der Lehrgangsveranstaltung oder Zerstörung oder Beschädigung von Einrichtungsgegenständen der IHK Darmstadt, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Eine Rückerstattung des gezahlten Entgeltes ist in diesem Falle ausgeschlossen.
Weitergehende Schadensersatzansprüche der IHK Darmstadt werden hierdurch nicht berührt. Sind Vertragspartner und Teilnehmender nicht identisch, so übernimmt auch der Vertragspartner die Haftung für das Fehlverhalten des Teilnehmenden.
10. Schlussbestimmungen
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. 
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Darmstadt, Sitz der IHK Darmstadt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1. August 2011.